Vor Ort gegen Armut angehen:

Unsere Stadt braucht regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht. Weihnachtsgeld in Höhe von 50 Euro für die BezieherInnen von Sozialleistungen! Mobilitätsticket für materiell Benachteiligte! Die ARGE gehört in kommunale Hand, und ein Ombudsrat für die ARGE muss eingeführt werden.

Die Grundversorgung in kommunale Hand geben:

Rekommunalisierung – das ist der richtige Weg bei der Versorgung mit Strom und Gas. Moderne Stadtwerke schaffen! Der öffentliche Personennahverkehr in kommunale Regie!

Kommunale Demokratie stärken:

Bürgerbegehren beleben die Kommunalpolitik – sie brauchen faire Organisation!

Die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger kann besser in die Arbeit von Rat und Ausschüssen einbezogen werden, z.B. durch Bürgerbeiräte. Der städtische Haushalt soll – nach dem Vorbild anderer Städte – öffentlich zur Diskussion gestellt werden – als „Bürgerhaushalt“!

Schulen kinder- und jugendgerecht gestalten:

Die Ganztagsangebote in allen Schulformen sind zu erweitern – ein kostenloses Mittagessen für GanztagsschülerInnen ist einzuführen.

Und ganz klar: Paderborn braucht eine dritte Gesamtschule. Notwendig sind SchulsozialarbeiterInnen für alle Schulformen. Bei „G 8“ (achtjähriges Gymnasium) müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Bei Schulen (und Kindergärten) ist ein systematisches Messprogramm nach Schadstoffen erforderlich. Und die Reinigung von Schulen (und Kindergärten) sollte rekommunalisiert werden.

Die Umwelt schützen:

Da kann kommunal noch viel getan werden: Ein Klimaschutzprogramm für Paderborn, Einstieg in kommunale Energieproduktion, kommunale Agentur für Energieeinsparung, mehr Mittel für energetische Gebäudesanierung, Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit Solarmodulen. Müllofen auf Mönkeloh? Dem werden wir weiter widerstehen.

Und für die Senne wollen wir den Nationalpark. Keine Kampfdörfer!
Einstieg in den Ausstieg aus der militärischen Nutzung der Senne.

Zuwanderer beteiligen:

Paderborn ist eine „Einwanderungsstadt“ – die soziale und kulturelle Integration der Zuwanderer gelingt am besten, wenn diese selbst zu Wort
kommen.

Deshalb: Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass auch hier im Lande lebende BürgerInnen von Staaten außerhalb der EU das kommunale Wahrecht erhalten! Der Migrationsbeirat in Paderborn sollte zum Ratsausschuss weiterentwickelt werden. Für Problemsituationen bei der Migration ist eine kommunale Härtefallkommission notwendig.

Verkehrs-und Stadtentwicklung auf Bürgerinteressen ausrichten:

Beim ÖPNV lassen sich Streckennetz, Taktfrequenz und Preisgestaltung optimieren – auch aus diesem Grund gehört er in öffentliche Hand.

Ein Verwaltungsneubau in Paderborn ist überflüssig. Die Florianstraße ist geeignet für ein Modellprojekt innerstädtischen bürgerfreundlichen Wohnens, unter Einbeziehung kultureller Einrichtungen (VHS, Musikschule, Stadtbibliothek), sozialintegrativ. Die Bahnhofstraße muss attraktiv gestaltet werden, der Bahnhof ist zu modernisieren.

Paderborn ist angewiesen auf eine vitale Innenstadt, der Einzelhandel verdient Förderung, das Großgeschäft auf der „grünen Wiese“ muss in Grenzen gehalten werden. Der Königsplatz muss neu ausgestaltet werden.

Wirtschaft und Finanzen:

Kommunale Möglichkeiten nutzen!
Die kommunalen Anteile an E.ON (11 %; Wert rund 100 Millionen Euro) müssen in der Perspektive für den Rückkauf der Netze verwendet werden. Der Erlös des Verkaufs der Interargem-Anteile (rund 19 Millionen Euro) gehört in den Aufbau moderner kommunaler Stadtwerke.

Kommunale Handlungsspielräume lassen sich zurückgewinnen durch Rekommunalisierungen und den Stopp weiterer Privatisierungen. Kommunale Investitionen und Vergabe müssen sich an sozial-ökologischen und ökonomisch nachhaltigen Kriterien orientieren und die lokale Wirtschaft fördern.

…und über Paderborn hinaus:

Wir wissen, dass soziale und kulturelle Chancen nicht allein durch die Kommunalpolitik bestimmt werden. Deshalb melden wir uns auch zu Wort bei landes- und bundespolitischen Entscheidungen, zum Beispiel:

Wir halten Hartz IV für einen Irrweg – da wird Armut per Gesetz forciert.

Wir plädieren für eine öffentliche, solidarische Form der Sozialversicherung (Bürgerversicherung). Wir wenden uns gegen weitere Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Wir halten Bildung für ein Menschenrecht, dass lebenslang kostenfrei gewährt werden muss (deshalb lehnen wir Studiengebühren ab).