Und ihr wisst ja, wie wichtig wählen gehen ist. Also tut euch selbst heute den Gefallen und nutzt den einen Tag, an dem der Souverän auch seine Macht nutzen kann. Ihr wisst ja, warum es sich lohnt.

Deshalb DIP wählen gehen – für mehr Bürgerrechte & Demokratie!

ich, als Redakteur dieses Blogs, muss mich dann doch mal persönlich zu Wort melden. Ich war letzte Woche auf eine internationalen Konferenz zu Technologie und Informationssicherheit. Nach einem arbeitsreichen Tag überarbeitete ich zwei neue Texte für dieses Blog, die mir zugestellt worden waren, und veröffentlichte diese, einen Mittwoch Abend, einem am  Donnerstag. Wie gesagt, ich war nicht ganz wach und so passierte es mir dann auch, dass ich das Kunstmittel des anonymen Zitates nicht angemessen darstellen ließ und sogar ein paar Rechtschreibfehler veröffentlichte.

Nun gut, am Freitag Abend gab es dann eine Reaktion der lokalen FDP. Nicht in diesem Blog, wie man es im allgemeinen im schönen Mitmachnetz der zweiten Generation erwarten würde, sondern das ganze wurde gleich im Wochenspiegel positioniert. Dies alleine mutet ja eigentlich schon merkwürdig genug an, doch was man da zu lesen bekommt, verwundert einen dann doch noch mehr. Weshalb, darauf geh ich gleich ein.

Nur noch einer kurzer Einschub zu Blogs im Allgemeinen und diesem Blog im besonderen: (Gute) Weblogs sind immer etwas sehr persönliches. Der Blogger veröffentlicht dort, gerne auch in Kooperation mit mehreren Mitbloggern, Beiträge zum Themenspektrum des Blogs. So ist es auch mit diesem Blog. Zugegeben, bevor ich diesen Auftrag angenommen habe, habe ich mich nicht für Kommunalpolitik interessiert. Aber ich habe ihn nur deshalb angenommen, weil ich eine große Schnittmenge mit meiner eigenen politischen Einstellung und den Zielen der DIP sehe. Diese versuche ich hier abzubilden aber ich habe durchaus meine eigene Meinung, die man auf meinem Blog nachlesen kann. ( Sobald ich den Hardwarecrash repariert habe )

Ich hangel uns mal durch den Text und kommentiere mich mal so durch:

“DIP hat keinen Funken Anstand”

Das ist schon mal ganz großes Worteklopfen. Man würde meinen, dass die Partei, die sich für die sozial benachteiligte Masse einsetzt, gerade Anstand besitzt. Aber vielleicht kennt sich die Partei der Besserverdiener und Befürworter des Sozialabbaus damit ja auch weitaus besser aus, was den Anstand ist.

Paderborn (WS). „Die Demokratische Intitiative Paderborn (fährt in ihrem Kommunalwahlkampf schweres Geschütz auf. In ihrem Internetblog werden alle Paderborner Parteien als “korrupt” bezeichnet. Dieser Vorstoß stellt für viele Politiker eine unehrenvolle Wahlkampfpropaganda dar. Alle Paderborner Parteien als korrupt zu bezeichnen ist schlicht und einfach eine Frechheit”, formuliert Sascha Pöppe, Direktkandidat der FDP in Neuenbeken und Marienloh in einer Presseerklärung.

Ich hatte es ja eingangs schon erwähnt: Leider habe ich das Stilmittel des anonymen Zitats nicht exponierter dargestellt gehabt. Andererseits sollte aber jedem Menschen  auch spätestens zwei bis drei Sätze später klar sein, dass es sich dabei nicht um die Meinung der DIP handeln kann. Man kann das aber natürlich auch ganz wunderbar aus dem Zusammenhang reissen und bewusst fehlinterpretieren.

“Das zudem veraltete Formulierungen wie „die Partei hat immer Recht“ in diesem Blog mit einem Link zum Lied der SED versehen und somit populistisch vermarktet werden, ist äußerst unehrenhaft und beschämend zugleich. Zu welchem politischen System sich diese Partei öffentlich positioniert, gibt mir im Jahre 2009 stark zu denken“, so Pöppe weiter.

Diesen kleinen ironischen Wink konnte ich mir einfach nicht verkneifen. Ich war nicht der Autor dieses Textes, aber ich empfinde den kleinen Seitenhieb an dieser Stelle auch nicht unpassend. Zumal der ironische Charakter noch durch den Smiley direkt am Anschluß an den Link betont wurde. Ich traue, gerade den jungen, Lesern dieses Blogs durchaus die Medienkompetenz zu, einen Smiley interpretieren zu können und somit zu erkennen, dass die Aussage dieses Textes nicht auf die Goldwaage zu legen ist.

Dass aber eben jene Partei, die mit “der beste Kontrast zu schwarz” wirbt, aber gerade gegen einen Seitenhieb gegen die Dominanz der CDU im Kommunalparlament angeht, empfinde ich persönlich als sehr bedenklich. Wenn dann noch eine, offensichtlich ironisch gemeinte, Verlinkung stärker zur politischen Positionierung  gewichtet  wird als ein Parteiprogramm, dann ist dies in meinen Augen ein eindeutiges Zeichen für mangelnde Medienkompetenz. Ob bewusst oder unbewußt, dass sei jetzt einmal dahingestellt.

Die DIP stelle in ihrem Internetauftritt zudem die These auf,

Gucke mal da! Auf einmal ist aus dem Blog der Internetauftritt der DIP geworden. Da hat sich der liebe Kollege von der FDP aber getäuscht, zu diesen geht es bitte hier entlang.

dass etliche Wähler der „korrupten“ Parteien eventuell schon verstorben seien und male sich somit Hoffnungen aus.

Es ist unumstritten, dass der junge Autor dieser Schrift durchaus mal polemisch vorgeht. Aber ich denke, dass er nur die, durchaus berechtigte, Wut seiner Generation ausdrückt. Das er darin allerdings Hoffnung setzen würde, kann ich wahrlich nicht erkennen.

“Dass es der DIP nicht wirklich um Inhalte geht, sieht man doch allein daran, dass im Wahlbezirk Neuenbeken/Marienloh eine Arnsbergerin für die DIP kandidiert, die nicht einmal in dem Bezirk wohnt. Sie kann sich mit Sicherheit nicht für die Belange der Neuenbekener und Marienloher einsetzen”, erklärt Sascha Pöppe.

Dass gerade die FDP mit Inhalten als Argument kommt, ist meiner Meinung schon ein bisschen frech Dann aber direkt im Anschluss mit Lokalpatriotismus von eben diesen abzulenken, zeugt davon, auf welchen Niveau Herr Pöppe argumentiert. Auf mich wirkt es so, als wäre er noch nicht im Informationszeitalter angekommen. Das müsste er aber eigentlich, kommt mir sein Gesicht doch noch stark vertraut von einigen Webmontagen her.

Da gerade viele Jugendliche im Internet verkehren sei er besorgt über diese jugendgefährdende Propaganda nach dem Muster alter Staatsregime.

Die Deutungsgabe der Autoren dieser Schrift beeindruckt mich immer wieder. Wäre es wirklich Propaganda jener Couleur gewesen, wäre sie garantiert nicht auf die Kritik an unserem Politsystem eingegangen.

“Sofern die DIP noch einen Funken Anstand in sich trägt, sollte sie nach diesen Äußerungen alle Kandidaturen in Bezug auf die Kommunalwahl sofort zurückziehen”, zeigt sich der

Irgendwie gehört das doch auch zu jeder guten Presseerklärung dazu, oder?

Freie Demokrat schockiert über die Darstellung etablierter Parteien als korrupt und aussterbend.

Dass gerade ein Anhänger jener Partei, die beim Großen Lauschangriff mitwirkte und deren Mitglieder nicht davor zurückscheuen, die Berichterstattung ihrer versehentlichen Falschaussagen anwaltlich unterdrücken zu lassen, sich als “freier Demokrat” bezeichnet, erscheint mir irgendwie abenteuerlich. Nicht das die FDP noch viel zu bieten hätte.

Dort werdet ihr immer über die neuesten Themen rund um die Demokratische Initiative Paderborn informiert.

Das darf nicht sein! Die CDU interessiert sich einen feuchten Dreck um Dinge die gerade Erstwähler oder junge Erwachsene betrifft. Die CDU ist eine Partei, die sich stark macht für die Wohlhabenderen. Das wollen wir allerdings nicht mehr länger dulden!

Konservative Ideen sind nicht länger gefragt!

Aber was tun? -Irgendwo sind doch alle Parteien korrupt. Also warum soll ich überhaupt wählen gehen?

Falsch gedacht, wer am 30.08. nicht wählen geht, kann hier vor Ort auch nichts verändern. Denn eine Sache ist sicher, die CDU-Wähler, sofern sie nicht verstorben sind, gehen immer wählen! Und wenn ihr die nächsten paar Jahre nicht unter der CDU-Herrschaft leben wollt, dann seid ihr gefragt!

Und die wahrscheinlich beste Alternative zur schwarzen CDU und allen anderen korrupten Parteien ist in Paderborn die DIP (Demokratische Initiative Paderborn), welche seit 2004 2 Sitze im Rat stellt. Damit sie demnächst ein wenig mehr mitsprechen können, sind sie auf deine Stimme angewiesen. Nicht umsonst hat der amtierende CDU-Bürgermeister vor ein paar Monaten die DIP als stärkste Konkurrenz in der Kommunalpolitik bezeichnet.

Was macht die DIP? Und warum sollte ich sie wählen?

Das komplette Wahlprogramm gibt es auf der Homepage zum Download. Hier aber mal die wichtigesten Punkte zusammengefasst:

Die Grundversorgung in kommunale Hand geben!

Das heißt im Klartext die Stadt selbst soll sich um Strom, Gas und Wasserversorgung kümmern, damit Konzerne wie die E.ON nicht willkürlich die Preise erhöhen können um die Menschen auszubeuten! (Betrifft vielleicht viele Erstwähler nicht, aber fragt mal eure Eltern oder Freunde, welche bereits eine eigene Wohnung haben. Das ist eine wirklich wichtige Sache! Zudem betrifft es euch vielleicht auch wenn ihr innerhalb der nächsten 5 Jahre eine eigene Wohnung in Paderborn beziehen solltet!)

Mehr Raum für Jugendkultur!!!!

Nicht nur dass sich die DIP als eine der wenigen Parteien immer mit dem autonomen Kulturzentrum RABATZ solidarisiert hat und selbst im Haus anwesend war, fordern sie nach wie vor einen autonomen kulturellen Freiraum für Jugendliche, in welchen sie sich selbst ausprobieren können und Jugendkultur und Politik frei von städtischen Vorgaben entstehen kann, ohne kommerzielle Absichten. Zudem ein Ausbau der restlos ausgelasteten Kulturwerkstatt mit konkreten Vorschlägen! Ebenso sollten virtuelle Netwerke für Jugendliche unter Betreuung von professioneller Jugendarbeit entstehen. Außerdem schreibt sie sich die DIP die Förderung von benachteiligten Jugendlichen mit auf den Plan!

Kommunale Politik stärken

Armut in Paderborn bekämpfen!

Ganz nach den Wahlslogan “Sozial ist was Würde schafft”, soll gegen die Armut und soziale Ausgrenzung in Paderborn vorgegangen werden. Regelmässige Armuts- und Reichtumsberichte für Paderborn. Sozialtickets für Bedürftige. 50 Euro Weihnachtsgeld für jede/n der/die Sozialleistungen bezieht. Die ARGE soll in die kommuale Hand abgegeben werden. Richtige Arbeit statt 1Euro-Jobs!

Eine dritte Gesamtschule muss her

Zudem sollen die Schulen Kinder- und Jugendgerechter gestaltet werden. Kostenlose Mittagessen für alle Schüler einer Ganztagsschule. Mehr SozialarbeiterInnen an den Schulen. Schulen und Kindergärten müssen auf Schadstoffe untersucht werden.

Mehr Krabbelgruppen und eine bessere Betreuung für Kinder unter 3 Jahren.

Die Kindergärtenplätze müssen kostenfrei bleiben und auch hier ein kostenloses Mittagessen für die Kinder. Die Jobs von ErzieherInnen müssen gesicherter sein. Und in den Ferien: erschwingliche Angebote für alle Kinder!

Sport nicht den Kommerz überlassen!

Sportliche Angebote sollten allen Bürger offen stehen. Bedarfsgerechter Ausbau von Sporteinrichtungen und Sporthallen. Besseres Material für den Schulsport. Aufwertung der ehrenamtlichen Tätigkeiten im Vereinssport!

KEINE Müllverbrennungsanlage in Mönkeloh!

KEINE Kampfdörfer in der Senne! Einstieg in den Ausstieg aus der militärischen Nutzung der Senne.

Ausstattung von öffentlichen Gebäuden mit Solarmodullen um Energie zu sparen!

Wahlrecht für Zuwanderer.

Auch die die nicht aus EU-Ländern kommen sollen sich wenn sie hier leben an der kommunalen Politik beteilgen können und ein Wahlrecht kriegen.

-Unterstützung und Stärkung des Einzelhandels. Moderniesierung des Bahnhofes.

Und über Paderborn hinaus ist die DIP der festen Überzeugung: HARTZ 4 ist ein Irrweg!!!

Zudem unterstützt die DIP die Bildungsstreiks, damit sich in der Bildung auch überregional etwas ändert und sich jeder Bildung leisten kann! (Keine Studiengebühren, mehr Lehrer, individduelle Förderung einzelner Schüler, keine Kopfnoten etc.)

——-> Wie ihr seht genug Gründe um am 30.08. in eurem Wahlbezirk die DIP zu wählen! Die DIP ist eine der wenigen Parteien welche sich wirklich und nicht nur vorgeheuchelt um Jugendliche kümmern!

Sie war übrigens die einzige Partei welche Sorge dafür getragen hat, dass die rassistischen Schmierereinen am islamischen Zentrum am Nordbahnhof entfernt wurden, nachdem mehrere andere Parteien unter anderen die CDU mehrere Monate sich nicht dafür verantwortlich gesehen hat!

Roswitha Köllner, die Bürgermeisterkanidatin der DIP wurde bundesweit zum Thema da sie zu den 10.000 E.ON Protestlern gehört, welche nach wie vor die Preiserhöhungen nicht einsehen und nach wie vor nur das zahlen was sie auch 2004 für Strom & Gas gezahlt hätten! Kein Platz für Abzocke!

Die DIP solidarisierte sich als erste Partei öffentlich mit dem RABATZ und war auch die erste Partei welche vor Ort war um mit den Jugendlichen zu diskutieren und die DIP macht sich nach wie vor immernoch im Rat dafür stark, dass solche autonomen Freiräume für Paderborn benötigt sind und haben sich auch dafür stark gemacht dass die Anziegen wegen Hausfriedensbruch gegen die jungendlichen Besetzer fallen gelassen werden um diese nicht zu kriminalisieren, was allerdings durch 60% CDU-Mehrheit mal wieder nicht durchgekommen ist!

Reinhard Borgmeier war zudem das einzige Ratsmtglied was sich wirklich über die Zustände und den Abblauf einer Krabbelgruppe informiert hat in dem er nach Eintretung des KIBITZ Gesetz, wirklich in einer Einrichtung vor Ort war!

AUCH DU KANNST WAS VERÄNDERN! WUSSTEST DU ÜBRIGENS DASS DU BEI DER KOMMUNALWAHL BEREITS AB 16 JAHREN WAHLBRECHTIGT BIST?

DESHALB AM 30.08. DIP WÄHLEN, FÜR EINEN POLITISCHEN WECHSEL IN PADERBORN!!!

PS: Wer am 30.08. keine Zeit zum Wählen hat, sollte sich frühzeitig die Briefwahlunterlagen bei der Stadtverwaltung Paderborn beantragen!

Deshalb haben wir heute folgende Pressemeldung ausgegeben:

Unbeirrt und offenbar unbeeindruckt von breiten Bürgerprotesten in den Anrainerkommunen gegen die geplanten Kampfdörfer in der Senne – immerhin mehr als 13.000 Unterschriften wurden bislang gesammelt – halten die britischen Militärs an ihren Ausbauplänen fest. Lediglich der Baubeginn soll sich einem Pressebericht zufolge bis November verschieben.

„Der spätere Bautermin scheint nicht zufällig nach den anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen gewählt zu sein. Man möchte offenbar den politischen Befürwortern neuer kriegsvorbereitender Kampfdörfer, CDU und FDP, nicht in die wahltaktische Quere kommen“, argwöhnt Carsten Schmitt, Vorstandsmitglied der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP). Vorgeschoben werde seitens der Briten das Argument, man wolle kritischen Eingaben Betroffener, insbesondere zum Naturschutz und zu zusätzlichen Lärmbelästigungen, zunächst Gehör verschaffen. „Das ist wenig glaubhaft“, ist sich Schmitt sicher. „Die Anrainerkommunen sind auch in der Vergangenheit nicht an den Planungen beteiligt worden.“ Mit der völlig abwegigen Begründung, neue Kampfdörfer dienten der „unmittelbaren Landesverteidigung“ der Bundesrepublik, sei lediglich eine „Kenntnisgabe“ an die betroffenen Kommunen eingeräumt. „Ein Mitspracherecht hatten und haben sie nicht. Hier wird eine Rücksichtnahme auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seitens der Briten und der beteiligten Politiker nur fingiert, um sich Ärger und öffentliche Diskussionen vom Leibe zu halten.“

Prof. Dr. Arno Klönne, Paderborner Soziologe und DIP-Gründungsmitglied, ergänzt: „Die Briten scheuen eine öffentlichen Auseinandersetzung auch deshalb, weil es beim Bürgerprotest nicht nur um Natur- oder Lärmschutz geht. Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger lehnt die in der Senne trainierten Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan ab. Da ist es verständlich, dass die Militärs diese Auseinandersetzung möglichst meiden.“ Klönne fordert den Einstieg in den Ausstieg aus der Militärnutzung der Senne. „Der Protest gegen Kampfdörfer muss unvermindert weitergehen“.

Da diesen wichtigen Themen in den Mainstream-Medien gerne mal untergehen haben wir uns dieses Blog als Sprachrohr zur Welt eingerichtet und freuen uns über jede Stimme, die etwas zu uns zu sagen hat

Wir wollen:

• Vor Ort gegen Armut angehen
• Die Grundversorgung in kommunale Hand geben
• Kommunale Demokratie stärken
• Schulen kinder- und jugendgerecht gestalten
• Kindern zu ihrem Recht verhelfen
• Der Jugendkultur mehr Raum schaffen
• Sport nicht dem Kommerz überlassen
• Die Umwelt schützen

Und noch vieles mehr!